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SICHERHEIT
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Preiswelle Internet- und Handelsangentur Ltd (nachfolgend: "Anbieter"), Stefan-George-Ring 22, 81929 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB-Nr: 160792, vertr. d. d. Geschäftsführer Thorsten Dümpelmann und Sven Heselich, und deren Kunden über den Online-Shop des Anbieters begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Diese Geschäftsbedingungen gelten (soweit nicht etwas Besonderes bestimmt ist) unterschiedslos für Verbraucher und Unternehmer in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter auf der Webseite des Anbieters in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
2. Leistungsbeschreibung und Warnhinweise
Die im Angebot des Verkäufers (Online-Shop) beschriebenen Spezifikationen legen die Eigenschaften des Produkts abschließend fest, beinhalten die ausschließliche vertraglich vereinbarte Beschaffenheit für das Produkt und gelten nicht als Garantie der Beschaffenheit des Produktes oder als sonstige Garantie im Rechtssinne.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, daß – sofern nicht anders vereinbart – alle Fahrzeuge (z.B. Quad, Motorrad, Pocketbike) lediglich teilmontiert geliefert werden.
Der Auf- bzw. Zusammenbau aller Fahrzeuge darf nicht vom Kunden selbst durchgeführt werden sondern ist unbedingt von einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Durchführung der vorgeschriebenen Inspektionen.
3. Vertragsschluß
Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons zum Bestellabschluß im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax oder Email) bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Annahmeerklärung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden auf der Webseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link „Versand“ abrufbar.
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluß zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Annahmeerklärung des Anbieters ein abgeändertes Angebot zum Vertragsschluß dar, so daß der Vertragsschluß erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
Der Kaufpreis ist ohne Abzug mit Erhalt der Annahmeerklärung fällig. Im Falle der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch drei Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Kreditkarte oder „Paypal“. Zahlung per Nachnahme ist nur mit gesonderter Vereinbarung möglich.
5 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben oder sich für diese Zeit über andere Produktionsunternehmen einzudecken und den Käufer mit diesen Produkten zu beliefern, soweit letzteres für den Käufer zumutbar ist.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringungen einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
6. Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerung
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Lieferung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung er Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.) wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Gegenüber einem Unternehmer als Käufer ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Haftungsbegrenzung bei Unmöglichkeit
Der Verkäufer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Haftung des Verkäufers in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn kein der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8. Rügepflicht des Käufers
Bei Unternehmern/Wiederverkäufern sind Mängel unverzüglich gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) zu rügen.
9. Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nicht etwas anderes angegeben ist.
Sachmängelansprüche können auch direkt beim Kundendienst des jeweiligen Herstellers geltend gemacht werden. Es wird hierbei die Vorlage der Kaufrechnung empfohlen.
10. Nichtbestehen von Mängelrechten
Sachmängelansprüche bestehen nicht, sofern der Mangel auf eine Veränderung der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist.
Sachmängelansprüche bestehen auch nicht, sofern der Mangel darauf zurückzuführen ist, daß der Auf- bzw. Zusammenbau aller Fahrzeuge (z.B. Quad, Motorrad, Pocketbike) nicht von einer Fachwerkstatt durchgeführt wurde oder die vorgeschriebenen Inspektionen nicht oder nicht rechtzeitig von einer Fachwerkstatt durchgeführt wurden.
11. Verjährung von Ansprüchen gegenüber Unternehmern/Wiederverkäufern
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung von neuen Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Der im vorstehenden Satz 2 genannte Anspruch unterliegt einer Verjährungsfrist von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung von gebrauchten Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Der im vorstehenden Satz 4 genannte Anspruch unterliegt einer Verjährungsfrist von einem Jahr.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs und ob sie mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gilt an Stelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzliche Verjährungsfrist, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würde (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB.
Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen).
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
12. Verjährung von Ansprüchen gegenüber Verbrauchern
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung von neuen Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt zwei Jahre. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung von gebrauchten Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen sechs Monate.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
Die Verjährungsfristen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Fristen die gesetzliche Verjährungsfrist, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würde (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB.
Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen).
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
13. Haftung
Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen) oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liedergegenstandes übernommen hat.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieser Nr. 13 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liedergegenstandes übernommen hat.
Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.
Gegenüber einem Unternehmer als Käufer ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Nr. 13 Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
14. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
15. Datenschutz
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftrage Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieser Nr. 15 ist für den Kunden jederzeit auf der Webseite des Anbieters abrufbar.
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in Nr. 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
16. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie (Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Preiswelle Internet- und Handelsagentur Ltd
Geschäftsführer Thorsten Dümpelmann und Sven Heselich
Stefan-George-Ring 22
81929 München
Deutschland
Service Fax: 089 55 26 33 92
E-Mail: info@preiswelle.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
17. Rücksendekosten bei Widerruf
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
18. Batterieverordnung
Wir weisen darauf hin, daß der Käufer als Verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus gesetzlich verpflichtet ist und berechtigt ist, die Batterien/Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle des Verkäufers oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugegeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien/Akkus können nach Gebrauch bei uns unter der in Nr. 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurückgesendet werden. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - wobei "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, und "Hg" für Quecksilber steht. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort ist München.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten als Gerichtstand München vereinbart. Bei Auslandsgeschäften hat der Verkäufer das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Käufers zuständigen Gericht zu erheben.
Es kommt in allen Fällen deutsches Recht zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fällen ist das gültige Recht des betreffenden Landes zur Anwendung zu bringen. Das UN-Kaufrecht und die einheitlichen Kaufgesetze (EKG/EKAG) finden keine Anwendung.
Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist nur dieser Teil unwirksam. Es gelten dann insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Verbraucherinformationen zum Abschluß von Fernabsatzverträgen und
weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
Die nachfolgenden Informationen gelten nur für Verbraucher stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind ausschließlich durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Diese Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde in Textform spätestens bei Lieferung der Ware. Jeder Kunde kann sich die Informationen aber jederzeit auf der Webseite des Anbieters ausdrucken oder herunterladen und abspeichern.
1. Identität und ladungsfähige Anschrift des Anbieters
Preiswelle Internet- und Handelsagentur Ltd
Geschäftsführer Thorsten Dümpelmann und Sven Heselich
Stefan-George-Ring 22
81929 München
Deutschland
Service Hotline: 089 55 26 33 91 / Service Fax: 089 55 26 33 92
E-Mail: info@preiswelle.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 244554492
Amtsgericht München HRB 160792
2. Sprache
Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragsschluß
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde sich anmelden und ein Benutzerkonto anlegen, in dem die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten angegeben werden.
Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die Ware in den „Warenkorb“ legen und dadurch einzelne Waren für die spätere Bestellung auswählen. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons zum Bestellabschluß gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zuvor sind die AGB des Anbieters durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.
Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Diese automatisiert verschickte Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, daß die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Bei der Eingangsbestätigung sind die AGB und diese Verbraucherinformationen beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters bzw. die Versendung der Ware durch den Anbieter zustande.
4. Korrektur von Eingabefehlern
Der Kunde hat vor Absendung seiner Bestellung die Möglichkeit, durch Prüfung der zusammengefaßt dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktionen zu berichtigen.
5. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt "Datei" und dann die Funktion "Speicherung unter" anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld "Datei" und anschließend das Feld "Drucken" anklickt.
Die AGB und diese Verbraucherinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in "wiedergabefähiger Form" speichern, indem er auf der Webseite des Anbieters den Link für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. "AGB") anklickt und dann den Button "Seite drucken" oder "speichern" betätigt.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann dem Kunden jederzeit auf Wunsch per Email kostenlos übermittelt werden.
6. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
7. Vorbehalt
Sollte die bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters mit seinen Lieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich vom Anbieter informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall bei verzögerter Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.
8. Warenpreis
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluß zu ändern. Bei Preisänderungen nach Eingang einer Bestellung stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderbares Angebot zum Vertragsschluß dar, so daß der Vertragsschluß erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt. Alle Preisangaben sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist sofort mit Erhalt der Annahmeerklärung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9. Kosten für Zahlung und Versand
Eventuell zusätzlich anfallende Kosten für Zahlung (z.B. bei Kreditkarte oder „paypal“) werden bei der Auswahl der Ware im Warenkorb angegeben.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Kreditkarte oder „Paypal“. Zahlung per Nachnahme ist nur mit gesonderter Vereinbarung möglich.
Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist. Beim Versand per Nachnahme zahlt der Kunde direkt an das Versandunternehmen und es fallen zusätzliche Zahlungskosten in Höhe von € 7,00 an.
Die zusätzlich anfallenden Kosten für Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link „Versandkosten“ abrufbar.
10. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie (Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Preiswelle Internet- und Handelsagentur Ltd
Geschäftsführer Thorsten Dümpelmann und Sven Heselich
Stefan-George-Ring 22
81929 München
Deutschland
Service Fax: 089 55 26 33 92
E-Mail: info@preiswelle.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Verhaltenskodizes
Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.
12. Gewährleistungsbedingungen
Hinsichtlich der Gewährleistungsbedingungen wird auf die AGB verwiesen.
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